Planungsstand der 14 Bauabschnitte an der Bundesstraße B 299

Berlin: (hib/HAU) Über den aktuellen Planungs- beziehungsweise Ausführungsstand der 14 Bauabschnitte an der Bundesstraße B 299 zwischen Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern) und der südlichen Landesgrenze informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27122) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26775). Laut der Antwort kann die Regierung zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Inbetriebnahme der einzelnen Bauabschnitte noch keine Angaben machen.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die grundsätzliche Zustimmung zu Planungen eines dreispurigen Ausbaus an der B 299 im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz nach einer etwaigen Ablehnung der kommunalen Entscheidungsgremien zurückziehen wird, heißt es in der Antwort: Der Bundesregierung seien keine Ablehnungen bekannt. Gegebenenfalls könnten kommunale Einwendungen in den planungsrechtlichen Verfahren behandelt werden.

Was den Bau einer Ortsumgehung bei Postbauer-Heng angeht, so wird in der Antwort darauf verwiesen, dass diese im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 im Vordringlichen Bedarf enthalten sei. Zur Ermittlung der möglichen Linienführungen sei von der Bayerischen Straßenbauverwaltung im Jahr 2019 eine Machbarkeitsuntersuchung beauftragt worden.