Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Entzug von TV-Sendelizenzen in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 23.03.2021 (hib 369/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Pressefreiheit in der Ukraine stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27623). Wie die Abgeordneten darin schreiben, habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret den Fernsehsendern 112 Ukraine, NewsOne und ZIK für die nächsten fünf Jahre die Sendelizenz entzogen. Von der Bundesregierung wollen sie unter anderem erfahren, inwieweit die Sender die nationale Sicherheit der Ukraine gefährdet haben und wie sie sich zu diesem Lizenzentzug positioniert.