23.03.2021 Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen — Antwort — hib 370/2021

Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung

Berlin: (hib/PEZ) Der Mietenanstieg in Deutschland hat sich abgeflacht. Wie aus der Antwort (19/27484) auf eine Kleine Anfrage (19/26556) der Fraktion Die Linke hervorgeht, ist diese Entwicklung spätestens seit 2019 über verschiedene Gebietstypen hinweg zu beobachten. So stiegen die Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in „Großen kreisfreien Großstädten“ 2020 um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2017 waren es noch 6,3 Prozent, wie aus der Vorlage hervorgeht. Einzig im Typ „Städtische Kreise“ lag der Anstieg 2020 mit 3,8 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017 - allerdings auch deutlich unter dem zwischenzeitlichen Anstiegs-Hoch von 5,1 Prozent im Jahr 2018.

Die Antwort gibt unter der Überschrift „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode“ umfassend Auskunft über Zahlen und Daten zum Thema - vom Sozialwohnungsbestand über die Wohngeldentwicklung bis hin zu Mieten oder der bundeseigenen Immobilienpolitik. In einer Vorbemerkung zieht die Bundesregierung dabei eine positive Bilanz ihrer Bemühungen. „Alle zentralen Maßnahmen der Wohnraumoffensive sind umgesetzt oder in Umsetzung befindlich“, erklärt sie. Die positive Entwicklung der Bautätigkeit verdeutliche, dass die so gesetzten positiven Rahmenbedingungen auf den Wohnungsmärkten angenommen würden.

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