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Presse

Nein zu Oppositionsvorschlägen zur Zukunft von Innenstädten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 24.03.2021 (hib 377/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat mehrere Oppositionsanträge zu Perspektiven für die Innenstädte abgelehnt. In der Sitzung am Mittwoch votierten die Abgeordneten gegen zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/24658, 19/24661), einen der FDP-Fraktion (19/25296) sowie der Linksfraktion (19/25258) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23941). Einen Bericht des Bauministeriums zur Revitalisierung von Innenstädten nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Das Thema soll noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.

Der parlamentarische Bau-Staatssekretär Volkmar Vogel (CDU) umriss eingangs die Problemsituation von Innenstädten, die durch die Corona-Pandemie ins Schlaglicht geraten sei. Die Thematik an sich habe indes schon vorher bestanden. Vogel kündigte eine Innenstadtstrategie für den Sommer an sowie ein mit 25 Millionen Euro ausgestattetes Bundesprogramm für zukunftsfähige Städte und Zentren. Ein entsprechender Projektaufruf sei in Vorbereitung. Vogel erinnerte zudem an bestehende Programme, die Innenstädte adressierten. Sie seien finanziell gut ausgestattet, wirkten und hätten den Vorteil, dass die betreffenden Akteure damit umgehen könnten.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sagte zu den Anträgen, es sei noch zu klären, wie Zentralität in der Diskussion definiert und wie dann damit umgegangen werde. Auch wenn die Fraktion die Anträge ablehne, bleibe freilich das Thema aktuell - man müsse nur gründlicher an die Problematik herangehen. Von der SPD-Fraktion hieß es, Corona habe dazu geführt, dass bisher latente Probleme der Innenstädte von vielen Seiten thematisiert würden. Ein Abgeordneter warf die Frage auf, ob die Städtebauförderung ins Grundgesetz gehöre. Klar sei, dass Innenstädten konkret geholfen werden und die Ansätze Perspektiven aufzeigen müssten. Die SPD-Fraktion werde dazu Vorschläge vorstellen.

Ein AfD-Abgeordneter sagte, der Handel bleibe die Leitfunktion der Innenstädte. Aber dieser sieche dahin, während der Onlinehandel ein Hoch erlebe. Seine Fraktion setze auf eine Stärkung von Handel und Citymanagement, auch wolle man mehr Parkmöglichkeiten in zentralen Lagen verbunden mit einer Atmosphäre der Sicherheit in Innenstädten.

Eine FDP-Abgeordnete erklärte, es brauche mehr Freiraum für Gewerbe und neue Denkansätze. Kommunen bräuchten Entscheidungsspielräume, um Gewerbeflächen verändern zu können, Beratungsangebote für Gründer müssten ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang werde die finanzielle Ausstattung von Kommunen in strukturschwachen Gegenden zum wichtigen Thema.

Eine Vertreterin der Linksfraktion erklärte wie mehrere Vorredner, das Problem sei älter als die Pandemie. Innenstädte bluteten aus, während Zentren auf der Grünen Wiese sprießen. Diesen Trend gelte es umzukehren. Die Abgeordnete forderte ein Notfallprogramm für Innenstädte, verbindliche Lösungen für die Mieten bei Einzelhändlern sowie eine Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte auch mit Blick auf Gewerbemieten.

Im Ziel sei man sich einig, bilanzierte eine Vertreterin der Grünen. Strittig sei der Weg dorthin. Auch die Abgeordnete sah Gewerbemieten als einen der entscheidenden Punkte; ihrer Auffassung nach seien die stetig steigenden Mieten der Grund dafür, dass in vielen Zentren nur mehr die immergleichen Filialisten ihre Waren anbieten würden. Inhabergeführte Geschäfte könnten diese Summen nicht stemmen. Daher sei eine Reform des Gewerbemietrechts überfällig. Sie forderte außerdem, die Städtebauförderung aufzustocken.