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Presse

Digitalisierung im Bevölkerungsschutz

Inneres und Heimat/Antrag - 24.03.2021 (hib 382/2021)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie mit Beteiligung von Wissenschaft und Wirtschaft eine kohärente Strategie zur Digitalisierung im Bevölkerungsschutz („Bevölkerungsschutz 4.0“) entwerfen. Auch solle sie den Bundestag über die fertiggestellte Strategie „Bevölkerungsschutz 4.0“ binnen eines Jahres unterrichten, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/27846), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach soll die Bundesregierung zudem dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine Zentralstellenfunktion im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe für IT-Systeme zuweisen, insbesondere zur zentralen Anwender-Unterstützung und zur Standardisierung von Systemen und Schnittstellen sowie auch zur Wahrnehmung von Größenvorteilen bei den Beschaffungskosten. Außerdem wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, die bisher laufenden Bemühungen des BBK um eine Standardisierung der Schnittstellen von IT-Systemen im Bevölkerungsschutz und von Austauschschnittstellen technischer Systeme transparent darzustellen und diese zeitnah zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Darüber hinaus soll sie dem Antrag zufolge eine Informationsplattform zu Bevölkerungsschutz-Themen für die Bevölkerung entwickeln, in der sämtliche Informationssysteme, wie zum Beispiel die Internetseite www.warnung.bund.de zusammengeführt und aufbereitet werden. Ferner fordert die Fraktion in der Vorlage unter anderem, in den nächsten Entwurf des Bundeshaushalts hinreichend Mittel für Weiterentwicklung, Betrieb und Bewerbung der „Nina“-Warn-App einzustellen,