Digitalisierung der Polizeien

Berlin: (hib/STO) „Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/27852), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, soll mit dem Programm „Polizei 2020“ das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert werden. Die drei Kernziele des Programms seien die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit „sowie die Stärkung des Datenschutzes durch Technik, die durch die Schaffung eines zentralen ,Datenhauses' im Bundeskriminalamt erreicht werden sollen“.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Digitalisierung der Polizeien in Deutschland zur „Chefsache“ zu erklären. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion unter anderem „unverzüglich einen konkreten Fertigstellungstermin für das Bundesprogramm Polizei 2020 definieren, der vor dem Ende des Jahres 2025 liegt“, und den Bundestag über das umgesetzte Programm spätestens im ersten Quartal 2026 unterrichten.