31.03.2021 Auswärtiges — Antwort — hib 423/2021

Beteiligungsformate bei der Konferenz zur Zukunft der EU

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Veranstaltungen, die von oder mit der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern organisiert werden, als wichtigen Teil des deutschen Beitrags zur Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Die am 10. März 2021 unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas“ sehe die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger bei der Organisation von Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz ausdrücklich vor, schreibt sie in der Antwort (19/27769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27448). Für die von den EU-Institutionen zu organisierenden „europäischen Bürgerforen“ werde vorgegeben, dass diese in Bezug auf die geographische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder das Bildungsniveau der Bürgerinnen und Bürger repräsentativ sein sollten.

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