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Presse

Covid-19-Szenarienpapier vom Frühjahr 2020

Inneres und Heimat/Antwort - 07.04.2021 (hib 441/2021)

Berlin: (hib/STO) Über das Szenarienpapier „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28063) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27388). Danach wurde das Szenarienpapier durch unabhängige Wissenschaftler auf Anregung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erstellt, das das Ergebnis der Autoren am 22. März 2020 erhielt. Dem Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat sei das Papier am 8. April 2020 übersandt worden. Aufgrund des hohen Interesses der Öffentlichkeit und wegen der begleitenden Berichterstattung sei das auf der Website des BMI veröffentlichte Dokument zum Download zur Verfügung gestellt worden.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist die Gruppe von Wissenschaftlern, die das Szenarienpapier erstellt hat, kein Gremium des BMI. Es handele sich um Wissenschaftler mit unterschiedlicher Expertise, die „auf Anregung aus dem BMI und pro bono in eigener inhaltlicher Verantwortung mit dem Ziel der Erarbeitung von Szenarien zur möglichen Entwicklung der Corona-Pandemie gearbeitet haben“. Hierzu seien initial fünf Wissenschaftler angesprochen worden. Die Gruppe habe sich im Verlauf ihrer Arbeit eigenständig und kontinuierlich erweitert. Auf die weitere Zusammensetzung der Gruppe habe das BMI keinen Einfluss genommen.

Die Initiative für einen Austausch mit dieser Gruppe entstand den Angaben zufolge vor dem Hintergrund, „dass die politische Bewertung und die Vorbereitung behördlicher Maßnahmen in der schwierigen Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und der notwendigen Einschränkung grundrechtlich garantierter Freiheitsrechte natürlich nur auf der Basis wissenschaftlicher Kenntnisse aus verschiedenen Disziplinen (Gesundheit, Ökonomie, Soziologie) erfolgen konnte“. Kurz nach Ausbruch des Virus seien unter anderem in China und Italien dramatische Folgen der Pandemie sichtbar geworden. In Anbetracht der dort zu beobachtenden Auswirkungen der Gesundheitslage auf das gesamte gesellschaftliche Leben habe dringender Handlungsbedarf bestanden.

Laut Vorlage schlug die Gruppe vor, auf der Basis von Modellierungen zunächst mögliche Verläufe der Pandemie grob zu beschreiben und zwischen dem bestmöglichen und vor allem dem Worst-Case-Szenario zu unterscheiden. Funktion des Worst-Case-Szenarios sei nicht gewesen, es als das Wahrscheinlichste darzustellen, sondern eine Worst-Case-Entwicklung möglichst zu verhindern.

Zielvorgaben für die Wissenschaftler oder Einflussnahme auf ihre Arbeit hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, wie die Bundesregierung ferner darlegt. Bei den beteiligten Wissenschaftlern handele es sich um eine multidisziplinäre Gruppe, die auf Grundlage wissenschaftlicher Diskussion und unabhängig unterschiedliche Szenarien als Debattenbeitrag erstellten.

Das Szenarienpapier sei eines von vielen Diskussionspapieren gewesen, die der Bundesregierung im Verlaufe der Pandemie vorlagen. Ziel sei es immer gewesen, ein möglichst breites, wissenschaftlich fundiertes Bild über die Entwicklung, die Auswirkungen der Pandemie, geeignete Indikatoren und Gegenmaßnahmen zu gewinnen.