Kampf gegen illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung will den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen bekämpfen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (19/28181) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, ohne Aussprache zur weiteren Behandlung in den Umweltausschuss überweisen soll.

Klimaschädliche fluorierte Treibhausgase und Erzeugnisse würden in einem nicht im Einzelnen quantifizierbaren, offenbar jedoch erheblichen Umfang illegal in Verkehr gebracht, heißt es zur Begründung. Dieser illegale Handel berge die Gefahr, dass das Quotensystem der EU-F-Gas-Verordnung für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) unterlaufen werde und dadurch mehr HFKW emittiert würden, als in der Verordnung vorgesehen sei.

Durch die Änderung des Chemikaliengesetzes sollen nun unter anderem die weitere Abgabe und der Erwerb von Erzeugnissen und Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen, die unter Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben in Verkehr gebracht wurden, untersagt werden.