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Presse

Bundesrat äußert sich zur Treibhausgasminderungs-Quote

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung - 09.04.2021 (hib 449/2021)

Berlin: (hib/CHB) Zu dem im März 2021 von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435) liegt jetzt auch die Stellungnahme des Bundesrats (19/28183) vor. Darin begrüßt der Bundesrat grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die im Verkehrssektor dringend notwendigen Emissionsminderungen zu erreichen suche. Der Entwurf gehe allerdings nicht darauf ein, wie mithilfe der vorgesehenen Treibhausgasminderungs-Quoten die nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz notwendigen Emissionsminderungen im Verkehrssektor erreicht werden könnten.

Der Gesetzentwurf setzt die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) um, die den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) auf mindestens 14 Prozent im Jahr 2030 angehoben hat. Der Gesetzentwurf steht am 15. April 2021 auf der Tagesordnung des Bundestags und soll dann ohne Aussprache in den Umweltausschuss überwiesen werden.