Bundesrat gibt Stellungnahme zu Gesetzen

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesrat erhebt in seinen Stellungnahmen keine Einwände zu den vorgesehenen Änderungen in verschiedenen Bundesgesetzen, darüber informiert die Bundesregierung in zwei Unterrichtungen (19/28128(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Konkret geht es um die Novellierung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes (19/27451(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), sowie der Handwerksordnung und anderen handwerksrechtlichen Vorschriften (19/27440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).