Bundesrat gibt Stellungnahme zu Gesetzen

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesrat erhebt in seinen Stellungnahmen keine Einwände zu den vorgesehenen Änderungen in verschiedenen Bundesgesetzen, darüber informiert die Bundesregierung in zwei Unterrichtungen (19/28128 und 19/28129). Konkret geht es um die Novellierung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes (19/27451), sowie der Handwerksordnung und anderen handwerksrechtlichen Vorschriften (19/27440).