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Presse

Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 13.04.2021 (hib 460/2021)

Berlin: (hib/STO) Den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/28203). Darin erkundigt sie sich danach, ob sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Chronologie des Bundesinnenministeriums zum Behördenhandeln im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, seit dem 25. Juni 2019 geändert hat. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Vollständigkeit der dem entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellten Unterlagen „auf Grundlage der an die Bundesregierung gerichteten Beweisbeschlüsse“ erklären kann.