13.04.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 464/2021

7,2 Millionen Euro kostet Pkw-Maut Schiedsverfahren bislang

Berlin: (hib/HAU) Für das Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Pkw-Maut sind laut Bundesregierung bislang Kosten in Höhe von ungefähr 7,2 Millionen Euro angefallen. Die Gesamtkosten hingen vom weiteren Verfahrensablauf und der Verfahrensdauer ab, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27242). Einer früheren Antwort (19/24959) zufolge geht die Bundesregierung in einer vorläufigen Kostenschätzung für das Schiedsgerichtsverfahren von einem Umfang in Höhe eines einstelligen Millionen-Betrags aus.

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