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Presse

Konsequenzen des Hisbollah-Verbots in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 13.04.2021 (hib 471/2021)

Berlin: (hib/STO) „Umsetzung und Konsequenzen des Hisbollah-Verbots in Deutschland“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/28325). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde der schiitischen Terrororganisation Hisbollah am 30. April 2020 ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilt. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Konsequenzen das Betätigungsverbot der Hisbollah nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden beziehungsweise Landesämter für Verfassungsschutz für die Aktivitäten der Terrororganisation in Deutschland hatte. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwiefern die Hisbollah nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Strukturen in Deutschland nach dem Verbot verändert beziehungsweise angepasst hat.