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Presse

Künftiger BaFin-Chef Branson für „gewisse Strenge“

Finanzen/Ausschuss - 14.04.2021 (hib 484/2021)

Berlin: (hib/AB) Der designierte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, ist bei Aktiengeschäften von BaFin-Mitarbeitern für klare Regeln und Verbote. In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch unter der Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) sagte Branson: „Ich bin für sehr klare Regeln, bis hin zu Verboten.“ Die Regeln müssten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst einfach sein, womit „eine gewisse Strenge“ einhergehe. Den „Anschein von Laschheit“ könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten.

Die Abgeordneten interessierten sich neben den Compliance-Regeln vor allem dafür, wie Branson den geplanten Kulturwandel der BaFin gestalten will, und wie er den Entwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) beurteilt.

Branson sprach sich für eine pro-aktive Behörde aus, will sich aber zunächst vor Ort ein eigenes Bild der BaFin machen, um neue Akzente passend zu setzen. Eine Kultur lasse sich nur über Personen entwickeln, nicht von Programmen. „Die Worte und Taten der Führungspersonen sind es, die eine Kultur im Laufe der Zeit aufbauen.“ Deshalb sei er an der Auswahl der Mitglieder der Direktoriumsebene beteiligt. Zum Thema Mitarbeiterführung sagte er: „Es soll keine schlechte Leistung sein, auf Warnsignale zu reagieren.“ Wenn ein Fall eine besondere Tragweite habe, müsse „superschnell eskaliert“ werden.

Bei der Ausgestaltung des FISG befürwortet Branson eine einstufige Bilanzkontrolle. Das bisherige zweistufige Verfahren bringe eine unnötige Komplexität der Zuständigkeitsfrage mit sich. Er plädierte auf Nachfrage dafür, das FISG zügig zu verabschieden, auch wenn dann nicht alle möglichen Erkenntnisse des Wirecard-Untersuchungsausschusses mit einfließen könnten. Der Entwurf gehe in die absolut richtige Richtung. Die Unabhängigkeit der BaFin nannte Branson „eine knifflige Frage“. Dafür sei mehr Zeit notwendig. Es gebe Grundsätze der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesfinanzministerium (BMF), die dokumentiert seien. Eine Überarbeitung dieser Grundsätze, die außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens stattfinden könne, sieht er als angemessen an. „Es ist nicht im Sinne des BMF und nicht im Sinne der BaFin den Anschein von Abhängigkeit zu haben.“

Branson, bisher Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, wird im August das Amt des BaFin-Präsidenten antreten.