AfD fordert Einrichtung unabhängiger Expertenkommission

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Corona-Politik der Bundesregierung eingebracht (19/28447). Er trägt den Titel „Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung durch den Bundestag aufstellen - Pflicht des Deutschen Bundestages als Legislative, staatliche Handlungsmöglichkeiten zu benennen“. Danach möge der Bundestag beschließen, eine von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut (RKI) unabhängige Expertenkommission einzurichten, die dem Bundestag bei der Wahrnehmung seiner legislativen Tätigkeit hilft, staatliche Handlungsmöglichkeiten als Alternativen zum Lockdown zu entwickeln. Der Kommission sollen Personen aus der Praxis, Infektionsmediziner, Krankenhaushygieniker, Gesundheitsamts-Experten sowie Experten aus der Wirtschaft angehören. Zudem solle der Bundestag seine legislativen Pflichten, staatliche Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der exekutiv angeordneten Lockdown-Maßnahmen infolge des Covid-19-Virus zu benennen, endlich wahrnehmen.

Zur Begründung heißt es, da man „bekanntermaßen in Zukunft mit dem Covid-19-Virus leben“ müsse, sei es angezeigt, dass der Bundestag seine legislativen Pflichten wieder aufnimmt und staatliche Handlungsmöglichkeiten entwickelt. Die seit einem Jahr durch die Bundesregierung immer wieder vorgenommene Lockdown-Verlängerungen seien keine Lösung des Problems, sondern verursachten vielmehr massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgeprobleme, die möglicherweise irreparabel seien.