15.04.2021
Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 496/2021
Fahrzeugzulassung bleibt eigene Angelegenheit der Länder
Berlin: (hib/HAU) „Die Fahrzeugzulassung bleibt eine eigene Angelegenheit der Länder.“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28066(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Angesichts des besonders in der Pandemiesituation deutlich gewordenen Bedarfes von Unternehmen, Fahrzeuge bundesweit zuzulassen, will die Bundesregierung nach eigener Aussage die Länder bei der Abwicklung der von den Unternehmen gestellten Zulassungsanträge durch eine Steuerung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unterstützen, heißt es in der Antwort.