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Presse

Bundesrat nimmt zu Datenschutz-Gesetzentwurf Stellung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung - 16.04.2021 (hib 500/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert, der den Datenschutz in der Telekommunikation verbessern will. In dem als Unterrichtung (19/28396) vorgelegten Dokument begrüßt das Gremium grundsätzlich das Ansinnen, ein Stammgesetz zu schaffen, das wesentliche Datenschutzaspekte aus Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz bündelt. Allerdings wäre eine stärkere Beteiligung der Länder im Gesetzgebungsverfahren wünschenswert gewesen, heißt es. Der Bundesrat fordert, bisherige Länderkompetenzen im Gesetz klarzustellen.

Die Bundesregierung entgegnet in einer Stellungnahme, das Ansinnen prüfen zu wollen. Indes seien keine Kompetenzüberschneidungen zwischen Bundes- und Landesdatenschutzaufsichtsbehörden erkennbar.