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Presse

Linke für mehr Tarifbindung in Betrieben

Arbeit und Soziales/Antrag - 21.04.2021 (hib 529/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, (19/28772) die Tarifbindung in Betrieben wieder zu stärken und die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Tarifverträge sorgten für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, Beschäftigte mit einem tariflich geregelten Arbeitsverhältnis stünden allgemein besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen sinke jedoch seit Jahren kontinuierlich, kritisieren sie.

Von der Bundesregierung verlangen sie unter anderem, die Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch Änderungen im Tarifvertragsgesetz deutlich zu verbessern. So solle zum Beispiel das Erfordernis einer gemeinsamen Antragstellung durch die Tarifvertragsparteien aufgegeben werden. Außerdem sollen durch eine veränderte Zusammensetzung und Beschlussfassung des Tarifausschusses einseitige Blockaden verhindert werden, fordern die Abgeordneten.