Maßnahmen gegen Tarifflucht

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/28775), die Tarifflucht von Betrieben deutlich zu erschweren. Unternehmen würden sich auf „teilweise tollkühne Weise“ aus den Tarifverträgen verabschieden, nur um zu Lasten ihrer Beschäftigten ihre Profite zu steigern. Aktuell sei zum Beispiel die Buchhandelskette Thalia in den Schlagzeilen, die im Zuge unternehmerischer Umstrukturierungen aus den Tarifverträgen aussteige, heißt es in dem Antrag.

Die Linke fordert, dass im Falle der Umwandlung eines Unternehmens - insbesondere der Verschmelzung mit einem oder mehreren Unternehmen und der Spaltung eines Unternehmens - und eines Betriebsüberganges eines Betriebes oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber der jeweils einschlägige Tarifvertrag kollektiv fortgelten soll. Die Nachbindung eines Tarifvertrages soll nicht bereits bei redaktionellen und klarstellenden Änderungen des Tarifvertrages enden. Sie soll auch bei Teiländerungen erhalten bleiben, wenn die restlichen Bestandteile allein sinnvoll erhalten bleiben können. Es sollen außerdem Mindestaustrittsfristen sowie eine gesetzliche Offenlegungspflicht der Arbeitgeber bezüglich der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband eingeführt werden und OT-Mitgliedschaften (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) in einem Arbeitgeberverband untersagt werden.