Linke für Einführung eines bundesweiten Mietendeckels

Berlin: (hib/MWO) Die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels sieht ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag (19/28776) vor. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bundesweit die Mietpreisspirale stoppt und Mieten in angespannten Wohnungsmärkten deckelt. Es solle unter anderem festgeschrieben werden, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen innerhalb der nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Zudem solle die bisherige „Mietpreisbremse“ so geschärft und ausgestaltet werden, dass neue Mietverträge maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abgeschlossen werden dürfen.

Wie die Fraktion in dem Antrag schreibt, haben die Maßnahmen des Bundes den starken Anstieg der Mieten bisher nicht aufgehalten. Die bisherige „Mietpreisbremse“ enthalte zahlreiche Ausnahmen, gelte nicht flächendeckend und lasse beim Abschluss von neuen Mietverträgen Preise bis zu zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmieten zu. In bestehenden Mietverhältnissen erlaube die bisherige Kappungsgrenzenverordnung selbst auf angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen von 15 Prozent in drei Jahren und sei somit nicht geeignet, die Mietenexplosion zu stoppen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel liege es nun am Bund, für einen Mietenstopp und einen Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen, um den weiteren Anstieg der Mieten und den Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern.