Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hält eine Stärkung der „Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ der EU für notwendig, um wirksam gegen unfairen Steuerwettbewerb vorgehen zu können. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27469). Die EU-Mitgliedstaaten in der Gruppe hätten sich in der Vergangenheit auf zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken verständigt. Die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen stelle eine wichtige Maßnahme dar, ebenso der verpflichtende spontane Austausch von Informationen zu Steuervorbescheiden und die Etablierung eines europäischen Schutzniveaus im Rahmen der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD). Der Kampf gegen internationale Steuervermeidung sei jedoch nicht auf die EU beschränkt, sondern eine globale Herausforderung, schreibt die Bundesregierung.