Untersuchung zur Bedrohung der Meinungsfreiheit an Unis
Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/28797) die Bundesregierung auf, umgehend eine Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen durchzuführen. Danach soll ein Forschungsverbund berufen werden, der bundesweit eine Studie zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen erstellt. Der Verbund und die Studie soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert werden. Die Ergebnisse der Studie sollen in geeigneter Form publik gemacht werden.
Im Falle einer Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen sollen zusammen mit der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) geeignete Maßnahmen beraten und ergriffen werden, um diese Bedrohung abzuwenden. Zudem soll sich die Bundesregierung mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in der Europäischen Union (EU), etwa in Frankreich, im Rat der EU dafür einsetzen, eine Untersuchung zur Wissenschaftsfreiheit auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen.
Die AfD unterstreicht, dass es seit einigen Jahren an Hochschulen und Universitäten in Deutschland immer wieder zu Vorfällen käme, die das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit in Frage stellen und nennt dazu mehrere Beispiele. So hätten linksextreme Provokateure zum Teil vermummt und gewalttätig am 16. und am 23. Oktober 2019 zwei Lehrveranstaltungen des Ökonomen und Politikers Bernd Lucke an der Universität Hamburg verhindert. Dabei sei Lucke zwei Stunden lang von Störern beschimpft und bedrängt worden, ohne dass jemand dagegen eingeschritten sei. Ferner habe der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, im Oktober 2019 mit Verweis auf eine parteipolitische Ausrichtung keine Erlaubnis erhalten, einen Vortrag an der Universität Hamburg zu halten, obwohl ebendort, wenige Tage zuvor, eine Diskussionsveranstaltung mit einer Politikerin der Partei Die Linke, Sarah Wagenknecht, stattgefunden hatte.