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Presse

Linke will Baustopp für Neu- und Ausbau von Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 21.04.2021 (hib 535/2021)

Berlin: (hib/HAU) Einen schnellstmöglichen Baustopp für den Neu- und Ausbau von Autobahnen fordert die Fraktion Die Linke. In einem Antrag (19/28778), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen. Die aktuell laufende Bedarfsplanüberprüfung sei auszusetzen. Hierfür dürften keine weiteren Aufträge vergeben werden.

Stattdessen solle umgehend ein ressortübergreifender, demokratischer Beteiligungsprozess gestartet werden, der Ziele und Maßnahmen für die Verkehrspolitik des Bundes formuliert, verlangt die Linksfraktion. Darauf basierend soll die Regierung einen Gesetzesentwurf für ein Bundesmobilitätsgesetz vorlegen, das die Ziele in Bezug auf Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit verbindlich festlegt und die jeweiligen Zuständigkeiten klar benennt.