21.04.2021 Finanzen — Antwort — hib 535/2021

Risiken für Finanzplatz Hongkong befürchtet

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung befürchtet, dass von der aktuellen Entwicklung in Hongkong mittel- und langfristig Risiken für den Finanzplatz Hongkong ausgehen, die auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union haben können. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28111) auf eine Kleine Anfrage (19/27566) der FDP-Fraktion. Kenntnisse über konkrete Belastungen habe sie keine. Sie befürchte, dass das Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit (NSG) und weitere Schritte der Pekinger Parteiführung zu einer Erosion der Freiheiten, Rechte und der Rechtsstaatlichkeit von Hongkongerinnen und Hongkonger führt.

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