Anhörung zu „Registerzensuserprobungsgesetz“

Berlin: (hib/STO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften“ (19/27425) und ein FDP-Antrag zur Registermodernisierung (19/14053) sind am Montag, den 3. Mai 2021, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 10.00 Uhr beginnt, werden fünf Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Registerzensuserprobungsgesetz“ sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen werden. Daneben schafft der Gesetzentwurf laut Bundesregierung zugleich die Voraussetzungen dafür, „hilfs- und übergangsweise ab dem Jahr 2024 geokodierte Bevölkerungszahlen aus einer Kombination der Bevölkerungsfortschreibung mit jährlichen Melderegisterauszügen zu schätzen“. Darüber hinaus sollen den Angaben zufolge mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeiten der statistischen Landesämter verbessert werden, „die Wanderungsdaten im Zusammenhang mit der Wanderungsstatistik auf ihre Richtigkeit zu prüfen“.

Die FDP-Fraktion dringt in ihrem Antrag auf eine Modernisierung der öffentlichen Register. In der Vorlage fordert sie die Bundesregierung auf, „den Entwurf eines Eckpunktegesetzes vorzulegen, welches das Zielbild für eine moderne, dezentrale Registerlandschaft in Deutschland sowie ein öffentliches Datenmanagement und die notwendigen Umsetzungsschritte für die nächsten zehn Jahre festlegt“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem eine zentrale Stelle und ein zuständiges Ressort benennen, „welche federführend Verantwortung für das Gesamtprojekt der Registermodernisierung übernehmen und gleichzeitig die Einbindung aller betroffenen föderalen Ebenen koordinieren“.