Betrugsverdachtsfälle bei Corona-Hilfen

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesregierung sind mehrere Betrugsverdachtsfälle von Corona-Hilfen bekannt, einen vollständigen Überblick über solche Fälle quer durch die verschiedenen Hilfsprogramme gibt es jedoch nicht. Das geht aus der Antwort (19/28367) auf eine Kleine Anfrage (19/27644) der FDP-Fraktion hervor. Die Durchführung der Förderung sowie die Strafverfolgung liegen in der Zuständigkeit der Länder, wie die Bundesregierung weiter erklärt. Sie erwarte entsprechende Schlussberichte bis zum 31. Dezember 2021 (Soforthilfen) beziehungsweise 31. Juli 2022 (Überbrückungshilfen I und II sowie November- und Dezemberhilfen) und 31. Dezember 2022 (Überbrückungshilfen III).