Demokratieförderprojekte in der Ukraine und in Belarus

Berlin: (hib/AHE) Die von der Bundesregierung bewilligten Mittel für das Projekt „Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus und in der Ukraine“ haben sich im Zeitraum von Anfang 2016 bis zum 31. März 2019 auf insgesamt 675.643 Euro belaufen. 255.000 Euro entfielen auf die Komponente in der Ukraine, 305.547 Euro auf die Komponente in Belarus und 115.096 Euro auf den Verwaltungskostenzuschuss und weitere gesellschaftspolitische Maßnahmen, heißt es in der Antwort (19/29124) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28329). Das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung habe aus den drei Komponenten Internationaler Dialog (Deutschland), Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus sowie Urbanismus-Forschung und lokale Demokratie in der Ukraine bestanden. Ziel der Fördermaßnahme sei die Vermittlung von Werten einer freiheitlich demokratischen Grundordnung gewesen.