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Presse

FDP: Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen

Menschenrechte/Antrag - 06.05.2021 (hib 619/2021)

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/29265) Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland nicht länger hinzunehmen. Von der Bundesregierung verlangt sie deshalb konkret, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine langfristige Strategie zu erarbeiten, welche die Situation von Prostituierten verbessert und ihre Grund- und Menschenrechte gewährleistet. Menschenhandel und sexueller Ausbeutung müsse Deutschland konsequent Einhalt gebieten und international eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Istanbul Konvention vollumfänglich nachkommen, heißt es in der Vorlage weiter. Zudem dringen die Abgeordneten auf eine Verlängerung des Förderzeitraums der Konzeptentwicklung für eine unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechterspezifische Gewalt und Menschenhandel in Deutschland beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

Weitere Forderungen zielen auf die Einrichtung einer gesonderten Arbeitsgruppe für „Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel, den Ausbau der Schulung und Weiterbildung von Fachpersonal und die Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung von Bundespolizei und Zoll.

Als Erklärung für ihren Vorstoß führt die FDP an, dass Prostitution in Deutschland nach wie vor mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehe und „ein Sinnbild“ dafür sei, dass „bestimmte Menschen weniger Schutz und Freiheitsrechte genießen als andere“. Daran hätten auch Prostitutionsgesetz und Prostitutionsschutzgesetz nichts geändert.