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Presse

Die Linke fordert Maßnahmen gegen Interessenkonflikte

Finanzen/Antrag - 10.05.2021 (hib 624/2021)

Berlin: (hib/AB) Um Interessenskonflikte von Bundesbeschäftigten bei Finanzgeschäften zu vermeiden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/29440) Maßnahmen der Bundesregierung. Der Antrag sieht ein Handelsverbot für Wertpapiere für Beamte und Arbeitnehmer in Abteilungen vor, in denen häufig oder in besonderem Umfang mit marktsensiblem Sonderwissen gearbeitet wird oder in denen regelmäßig Zugang zu diesem Sonderwissen möglich ist. Für Finanzgeschäfte von Beschäftigten in anderen Abteilungen, wo aber dennoch Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden können, soll ein Zweitschriftverfahren vorgeschrieben werden. Bei diesem melden Institute, die Wertpapiergeschäfte ausführen, der jeweiligen Compliance-Stelle die Umsätze der Beschäftigten zur Prüfung und Archivierung.

Dies soll für Beamte und Arbeitnehmer der Bundesministerien, des Bundeskanzleramts und der nachgeordneten Behörden gelten.

Sie sollen zudem verpflichtet werden, alle finanziellen oder sonstigen Interessen und Vermögenswerte inklusive derer ihrer Lebenspartner gegenüber der zuständigen Compliance-Abteilung offenzulegen.

Die Bundesregierung soll prüfen, inwieweit diese Anzeigepflichten auch für Personengesellschaften und andere juristische Personen gelten können, die mit den Beschäftigten in enger Beziehung stehen. So sollen Umgehungsgeschäfte verhindert werden.