Mindestsicherung ohne Sanktionen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/29439) die Überwindung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Darin schreibt sie: „Die Leistungen für Erwerbslose und für Menschen in der Grundsicherung müssen vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen und dürfen nicht zu deren Verfestigung beitragen. Zudem muss das Grundsicherungssystem eine nachhaltige Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt befördern. Diese Ziele sind innerhalb des Sanktionsregimes Hartz IV nicht zu erreichen.“

Die Abgeordneten fordern deshalb von der Bundesregierung, das bisherige System der Grundsicherung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Dazu soll unter anderem eine Orientierung der Leistungshöhe an der Armutsgrenze der Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) gehören. Die Höhe der Leistung soll jährlich überprüft und an diese Armutsgrenze angepasst werden. Sie soll pauschal für Lebenshaltungs- und Wohnkosten geleistet werden. Ferner soll für lokal hohe Wohnkosten in Ballungszentren ergänzend ein Ballungsraumzuschuss gewährt werden. Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Beziehern aus der sanktionsfreien Mindestsicherung nicht entrichtet werden müssen. Die Bedarfs- und die Einsatzgemeinschaft soll überwunden und die Leistungen individualisiert werden, fordert Die Linke.