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Presse

64,53 Millionen Euro Bundeshilfen für die Saarbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 10.05.2021 (hib 625/2021)

Berlin: (hib/HAU) Für die Saarbahn standen laut Bundesregierung in den Jahren von 2011 bis 2020 insgesamt 64,53 Millionen Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Mittel) zur Verfügung. Ausgezahlt worden seien im genannten Zeitraum rund 37,42 Millionen Euro, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28281). Eine Frist, bis wann die GVFG-Fördermittel abgerufen sein müssen, gibt es nach Regierungsangaben nicht.

Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gewährt der Bund finanzielle Hilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.