Bundesregierung: Wirkung von Energiesteuern überprüfen

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung will die Lenkungswirkung aller Energiesteuern und -abgaben überprüfen. Das bekräftigt sie in ihrer Antwort (19/28982) auf eine Kleine Anfrage (19/28286) der FDP-Fraktion. Dem Steuerrecht komme aufgrund seiner Lenkungswirkung eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu. Die verschiedenen Instrumente im Klimabereich müssten dabei aber auch immer systematisch auf Wechselwirkungen und Effizienz in der Gesamtwirkung betrachtet werden, schreibt die Bundesregierung. Deshalb habe sie bereits mit dem Klimaschutzplan 2050 beschlossen, die Lenkungswirkung derzeit bestehender Energiesteuern zu überprüfen.

Im Jahr 2020 beliefen sich die Einnahmen aus Energiesteuern und -abgaben nach Angaben der Bundesregierung auf rund 67 Milliarden Euro.