11.05.2021
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 635/2021
Die Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
Berlin: (hib/CHB) In welcher Form Interessenvertreter auf zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung Einfluss genommen haben, will die Fraktion Die Linke in zwei Kleinen Anfragen (19/29224(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in Erfahrung bringen. Die Fragen beziehen sich auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und den Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).