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Presse

Die Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage - 11.05.2021 (hib 635/2021)

Berlin: (hib/CHB) In welcher Form Interessenvertreter auf zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung Einfluss genommen haben, will die Fraktion Die Linke in zwei Kleinen Anfragen (19/29224, 19/29235) in Erfahrung bringen. Die Fragen beziehen sich auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943) und den Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659).