Linke: Staatsziele Kultur und Sport ins Grundgesetz

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Förderung von Kultur und Sport als Staatsziel in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert werden. In einem Antrag (19/29438) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Kultur und Sport müssten eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein und der kooperative Föderalismus gestärkt werden, damit Länder und Kommunen ihren Aufgaben in der Kulturpflege und der Kulturförderung sowie beim Sport nachkommen können, heißt es im Antrag. Bereits die vom Bundestag in der 16. Legislaturperiode eingesetzte Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ habe sich für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz ausgesprochen.