Bundesregierung legt Jahresabrüstungsbericht vor

Berlin: (hib/AHE) Die Wiederbelebung und Stärkung von Rüstungskontrollen, die Zukunft der nuklearen Ordnung, neue konkrete Abrüstungsschritte, die Eindämmung von Proliferationsrisiken und der Umgang mit neuen Technologien und Konfliktfeldern - vom Weltraum über Künstliche Intelligenz bis zum Cyberspace - gehören aus Sicht der Bundesregierung zu den zentralen sicherheits- und abrüstungspolitischen Herausforderungen. Wie sie in ihrem als Unterrichtung (19/29400) vorliegendem Jahresabrüstungsbericht 2020 betont, sei mit der inzwischen erfolgten Verlängerung des New START-Vertrags um fünf Jahre - kurz vor dessen Auslaufen - eine wichtige Weichenstellung vorgenommen worden, für die die Bundesregierung 2020 kontinuierlich in Washington und Moskau geworben habe.

ndererseits sei die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa im vergangenen Jahr durch den Austritt der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel und durch russische Defizite bei der Vertragsimplementierung weiter geschwächt worden.

Für das Jahr 2021 sieht die Bundesregierung konkrete Perspektiven für die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen den USA und Iran zur Frage des iranischen Nuklearprogramms. Eine Bewahrung der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran (JCPoA) werde allerdings nur möglich sein, wenn Iran seine JCPoA-Verletzungen rückgängig mache und zur vollständigen Umsetzung seiner Verpflichtungen zurückkehre.

Chancen für abrüstungspolitische Fortschritte sieht die Bundesregierung bei der pandemiebedingt von 2020 auf Sommer 2021 verschobenen Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Damit bleibt mehr Zeit für Vorbereitung und Diplomatie - „Zeit, die Deutschland und seine Partner zum Beispiel mit der Stockholm-Initiative nutzen, um Kompromisse vorzubereiten, politische Brücken zu schlagen und dieser Konferenz zu einem Erfolg zu verhelfen“.

Bewährt hat sich aus Sicht der Bundesregierung „in der schwierigen, durch einen unverändert großen Vertrauensverlust geprägten sicherheitspolitischen Lage in Europa“ der durch Deutschland 2016 initiierte Strukturierte Dialog der OSZE über die Risiken und Herausforderungen der Sicherheit im OSZE-Raum. Als eines der wenigen funktionalen Foren für den Austausch über Sicherheit und Vertrauensbildung biete dieser Dialog auf der Ebene der politischen Vertreterinnen und Vertreter, aber auch auf der militärischen Ebene die Möglichkeit eines kontinuierlichen Austauschs zwischen den westlichen Staaten und Russland.

Weitere Schwerpunkte des Jahresabrüstungsberichtes sind unter anderem das Bemühen der Bundesregierung um die Einstellung von Kernwaffentests, das andauernde Interesse an einer Aufklärung der Chemiewaffeneinsätzen in Syrien, die Frage der Aufrüstung Nordkoreas sowie die sicherheitspolitischen Implikationen technologischer Entwicklungen bei Künstlicher Intelligenz, Cyber-Technik, Biotechnologie und Raketensystemen sowie Drohnen und autonomen Waffensystemen.