17.05.2021 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Unterrichtung — hib 651/2021

Bundesrat mit Änderungen beim Entsorgungsfonds einverstanden

Berlin: (hib/CHB) Der Bundesrat hat beschlossen, keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (19/28685) zu erheben. Dies geht aus einer Unterrichtung (19/29563) durch die Bundesregierung hervor.

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