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Presse

AfD gegen „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag - 18.05.2021 (hib 661/2021)

Berlin: (hib/CHB) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen nach ihren Angaben vom Weltwirtschaftsforum ausgerufenen Great Reset (Großer Neustart) und fordert die Bundesregierung auf, diesen entschieden abzulehnen und eine deutsche Beteiligung an den damit verbundenen Vorhaben auszuschließen. Der Great Reset stelle eine substantielle Beeinträchtigung der Umwelt und eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands dar, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/29697), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion, das Atomgesetz dahingehend zu ändern, dass Kernkraftwerke wieder genehmigt werden können. Die Bundesregierung soll ferner jegliche Form der CO2-Besteuerung beenden sowie alle umweltverträglichen und wettbewerbsfähigen Zukunftstechnologien in der Forschung unterstützen. Außerdem soll die Bundesimmissionsschutzverordnung nach dem Willen der Antragsteller novelliert werden, um den Vertrieb von paraffinischen Dieselkraftstoffen auch in der Reinform in Deutschland zu ermöglichen.