Weg frei für Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für E-Autos
Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die öffentliche Bezuschussung des Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. In der Sitzung am Mittwochvormittag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz (19/28184) in der auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zu. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung, während die Fraktionen von AfD und FDP die Vorlage ablehnten. Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag verschiedet werden.
Laut Gesetzentwurf ist die Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Bund erforderlich, „solange die Ladeinfrastruktur deutschlandweit noch kein weitgehend flächendeckendes Ladenetzwerk darstellt und soweit Standort oder Umfang der bereitgestellten Ladeinfrastruktur mit Blick auf die erst im Nachgang ansteigenden Nutzerzahlen noch nicht aus Nutzerzahlungen finanziert werden kann“. Um einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Infrastruktur zu erreichen, habe sich das Instrument der Ausschreibung als zuverlässigste Maßnahme erwiesen, schreibt die Bundesregierung. Durch die in diesem Gesetz in Grundzügen geregelte Ausschreibung solle ein verlässlicher Aufbau und Betrieb der Schnellladeinfrastruktur zu einheitlichen, nutzerfreundlichen Bedingungen sichergestellt werden. Mit dem während der Ausschusssitzung angenommenen Änderungsantrag von Unions- und SPD-Fraktion sollen dem Parlament mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf den Ausbau eingeräumt werden.
Während der Debatte im Ausschuss begrüßte ein Vertreter der Unionsfraktion die Neuregelung. Ein Hemmschuh für mehr E-Mobilität sei die zu geringe Anzahl von Ladestellen. Nun sollen 1.000 neue Standorte geschaffen werden. Wichtig, so der Fraktionsvertreter, sei es auch, den ländlichen Raum im Blick zu behalten. Daher sei geregelt, das bei den Ausschreibungen attraktive Gebiete, wie etwa in den Ballungsgebieten, mit eher unattraktiveren Gebieten zusammengelegt werden.
Um den Verkehr klimaneutral zu gestalten sei die E-Mobilität von herausragender Bedeutung, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Daher brauche es auch eine Ladeinfrastruktur, bei der aus erneuerbaren Energien gewonnener Strom bereitgestellt werden soll. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung seien viele Verordnungsermächtigungen ohne Parlamentsbeteiligung vorgesehen gewesen, was durch den Änderungsantrag korrigiert worden sei, machte ein Fraktionsvertreter deutlich.
Unausgegoren ist der Gesetzentwurf aus Sicht der AfD-Fraktion. Das Ziel der CO2-Vermeidung sei ebenso durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe zu erreichen, sagte ein Fraktionsvertreter. Die einseitige Förderung der E-Mobilität nannte er falsch. Auch sei die Netzstabilität bei einer zunehmenden Anzahl von Schnellladesäulen gefährdet. Zu erwarten sei außerdem eine deutliche Verteuerung des Faktors Mobilität, wodurch das Ganze auch zu einer sozialen Frage werde.
Aus Sicht der FDP-Fraktion braucht es mehr Schnellladestellen, damit die E-Mobilität angenommen wird. Das Gesetz werde jedoch nicht benötigt und führe zu einer Überförderung, sagte eine Fraktionsvertreterin. Derzeit seien Milliardeninvestitionen von privater Seite geplant - eine wettbewerbliche Ladeinfrastruktur also möglich. Es sei daher nicht nötig, zwei Milliarden Euro an staatlichen Geldern in den Markt zu pumpen, befand sie.
Wer den Klimaschutz unterstützen will, müsse den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Bahn fördern, sagte ein Vertreter der Linksfraktion. Zu hinterfragen sei, ob der batteriebetriebene Elektro-Individualverkehr der Klimaschutzretter Nummer eins ist. Nach Auffassung seiner Fraktion kann es auch nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, Ladeinfrastruktur für den Individualverkehr zu fördern. Eine Ausnahme sei der ländliche Raum, wo sich solche Ladestationen betriebswirtschaftlich nicht rechnen würden, sagte er.
Die deutschen Autohersteller hätten inzwischen eine breite Palette an Fahrzeugen für den Bereich der E-Mobilität, hieß es von Seiten der Grünen. Die Engstelle für den Markthochlauf sei aber die Verfügbarkeit von entsprechenden Lademöglichkeiten. Daher begrüße seine Fraktion das Engagement des Bundes beim Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, da die bisherigen Förderprogramme es nicht geschafft hätten, eine Schnellladeinfrastruktur in die Fläche zu bringen, sagte ein Fraktionsvertreter.