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Presse

Finanzausschuss justiert „Lex Wirecard“ nach

Finanzen/Ausschuss - 19.05.2021 (hib 674/2021)

Berlin: (hib/PST) Der Finanzausschuss hat an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) (19/26966), mit dem Konsequenzen aus dem Bilanzskandal beim insolventen Finanzdienstleister Wirecard gezogen werden sollen, Änderungen in einigen Punkten beschlossen. Insbesondere soll die Bilanzkontrolle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebündelt werden, während der Regierungsentwurf am Nebeneinander von BaFin und der privatrechtlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) festhalten wollte, wenn auch in geänderter Form. Die Ausschussmehrheit verspricht sich davon einen „echten Neuanfang zur Bekämpfung von Bilanzbetrug“, wie es im Entwurf der Beschlussvorlage heißt.

Der Gesetzentwurf soll am morgigen Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden. Für drei Anträge der Fraktionen von FDP (19/23120, 19/27186) und Bündnis 90/Die Grünen (19/24385) in diesem Zusammenhang empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung.