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Presse

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Arbeit und Soziales/Antrag - 19.05.2021 (hib 674/2021)

Berlin: (hib/CHE) Zur Armutsbekämpfung bei Rentnern sollen 25 Prozent der Altersrenten nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/29768). Senioren, die nur eine geringe Rente erhalten und deswegen Grundsicherung im Alter beziehen müssen, sollten im Ergebnis besser dastehen, als Bürger, die kurz oder nie in die Rente eingezahlt haben, begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Durch einen Freibetrag von 25 Prozent der Altersrenten werde soziale Gerechtigkeit ermöglicht und zugleich ein Anreiz zur Eigenverantwortung gegeben, heißt es in dem Antrag weiter. Die geforderte Anrechnungsfreistellung solle auch für Erwerbsminderungsrenten gelten, so die AfD-Fraktion. Darüber hinaus schlägt sie eine Evaluierung der Nutzung der bereits jetzt bestehenden Freibeträge im SGB XII (Zwölftes Sozialgesetzbuch) und des neuen 25-Prozent-Freibetrages vor.