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Presse

AfD fordert Beschleunigung bei der Datenkompetenz

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag - 19.05.2021 (hib 675/2021)

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion möchte die Datenkompetenz erhöhen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/29776). In diesem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, diesbezügliche Förderprogramme, die sich derzeit im Planungszustand befänden, „unverzüglich an den Start zu bringen“ und den Anteil der Maßnahmen in dem Bereich auf mindestens ein Viertel der Gesamtzahl anzuheben. Zudem soll die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Zwischenbericht über die angestrebten und erreichten Ziele der Programme vorlegen und sicherstellen, dass diese über die Legislatur hinaus in Förderprogramme mündeten.