Digitalpolitische Vorhaben im Fokus

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochabend mit Vertretern aus dem Bundesinnenministerium (BMI) über die Fortschritte bei den diversen digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa der Digitalstrategie, der Datenstrategie, aber auch den Themen Open-Data und eGovernment diskutiert. Während die Unionsfraktion ein „sehr gutes Vorankommen“ und eine digitale Erfolgsspur bilanzierte, sprach ein SPD-Vertreter von „viel Licht, aber auch einigen offenen Handlungsoptionen“, die Notwendigkeiten für die nächsten Jahre aufzeigten. Das Dashboard Digitalisierung zeige etwa, dass Vieles auf den Weg gebracht wurde, manches aber erst zum Ende der Legislatur vollendet werde. Das Dashboard gibt etwa 44 Prozent der Vorhaben der Bundesregierung mit Digitalbezug als „erledigt“, und 47 Prozent als „laufend“ an.

Vertreter der Oppositionsfraktionen stellten in Frage, ob die diversen digitalpolitischen Strategien klug ineinandergreifen und plädierten etwa für mehr Anstrengungen in der Datenpolitik oder mehr Transparenz in Projekten wie dem Onlinezugangsgesetz (OZG).

Eine BMI-Vertreterin sagte, dass es mit Blick auf die kommende Legislaturperiode wichtig sei, neue Formen der Zusammenarbeit, die etwa beim OZG im Bund-Länder-Bereich zum Tragen gekommen seien, zu nutzen und auszubauen. Neue, agile Arbeitsmethoden und Innovations-Teams hätten sich bewährt und könnten strukturell in Verwaltungen implementiert werden. Mit Blick auf die Open-Data-Initiativen sagte ein weiterer BMI-Vertreter, dass das Ministerium weiter an die Länder appelliere, intensiv zusammenzuarbeiten, etwa über das GovData-Datenportal. Bisher beteiligen sich neben dem Bund zwölf Bundesländer an der Plattform.