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20.05.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antrag — hib 679/2021

AfD will synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion verlangt, synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einzustufen und so den Weg für einen „freien Kraftstoffmarkt“ zu öffnen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/29777) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Synthetische Kraftstoffe hätten entscheidende Vorteile, schreiben die Abgeordneten. Einerseits könne die bisherige Tankstelleninfrastruktur genutzt werden, „andererseits würde der bisherige Bestand an Verbrennungsmotoren noch auf Jahre auf unseren Straßen fahren können“. Sobald synthetische Kraftstoffe innerhalb der Normen für Diesel und Benzin in den Markt gebracht werden, könnten sie auch von konventionellen Verbrennungsmotoren als Kraftstoff eingesetzt werden. Mobilität mit Elektrofahrzeugen bedeutet aus Sicht der AfD-Fraktion hingegen einen radikalen Bruch und erfordere milliardenschwere Investitionen in Ladeinfrastruktur und Stromversorgung.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, in der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV) einen Absatz zu ergänzen und zuzulassen, dass synthetische Kraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, „soweit ihre wesentlichen Eigenschaften den Anforderungen der DIN EN 228 (Benzin) oder der DIN EN 590 (Diesel) genügen oder als Kraftstoff nach der DIN EN 15940 zugelassen ist“. Außerdem sei in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen, den Regelungen des Treibhausgasemissionshandels, Brennstoffemissionshandels, der Treibhausgasminderungsquote, den Flottenemissionsvorgaben für Fahrzeughersteller, sowie auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, synthetische Kraftstoffe als CO2-frei beziehungsweise CO2-neutral einzustufen, schreibt die AfD-Fraktion.

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