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Presse

EY-Zeuge verweigert Aussage

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 21.05.2021 (hib 686/2021)

Berlin: (hib/LL) Von seinem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht entsprechend Paragraf 22 des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) machte der als Zeuge geladene Wirtschaftsprüfer Gregor Fichtelberger von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY in der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) am Donnerstagnachmittag, 20. Mai 2021, Gebrauch.

„Auch hierzu möchte ich nichts sagen“ war der am meisten verwendete Satz in der Sitzung. Obwohl es in der etwa eineinhalbstündigen öffentlichen Sitzung dank hartnäckiger Nachfragen und Erklärungen der Ausschussmitglieder zum Austausch einiger Statements kam, konnte das Gremium den Zeugen und seinen Rechtsbeistand nicht zur Aufgabe ihrer Position bewegen. Zu stark wogen offenbar die Befürchtungen, sich durch Äußerungen im Untersuchungsausschuss selbst zu belasten.

Der Zeuge beriet sich vor seinen kurzen Antworten immer wieder mit seinem Rechtsanwalt, sprach sehr leise und äußerte sich meist nach einer kleinen Pause. Die Fragen zu seiner Person beantwortete er noch, dann ging der Vorhang runter.

„Wie haben Sie sich auf die heutige Sitzung vorbereitet?“, fragte der Vorsitzende Kay Gottschalk (AfD) einleitend, wie seither jeden Zeugen. Zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses äußere er sich nicht, entgegnete Fichtelberger.

Die Abgeordneten versuchten dann in einer Fragerunde, den Zeugen mit Fragen zu seiner Person, mit verallgemeinerten Fragen, Erklärungen ihrer Erwartungen und Dokument-Vorhaltungen aus der Reserve zu locken, um so mehr über den Wirtschaftsprüfer und seine Rolle bei der Testierung der Bilanzen des ehemaligen Zahlungsdienstleisters Wirecard in den Jahren 2015 bis 2018 herauszufinden, der 2020 Insolvenz anmelden musste.

„Wie war denn Ihr beruflicher Werdegang?“ - „Ich bin von Beruf Wirtschaftsprüfer.“ Keine weiteren Angaben. „Besaßen Sie im Untersuchungszeitraum Aktien der Wirecard AG?“ - „Nein.“ „Welche Aufgaben haben Sie bei der Abschlussprüfung von Wirecard wahrgenommen?“ Solche Fragen gingen dem Zeugen eindeutig zu weit. Sie betrafen ja inhaltlich die Sache.

„Wann sind Sie auf Wirecard aufmerksam geworden?“ Überhaupt, generell, allgemein, privat. Der Zeuge ließ sich auch bei neuen Themenkomplexen nicht von seiner Linie abbringen und bot den Abgeordneten keine Gelegenheit, ein Nachfrage-Gerüst aufzubauen.

„Ich hätte mir von Ihnen eine offensive Mitwirkung gewünscht“, gab Gottschalk seine Enttäuschung und sein Unverständnis zu Protokoll. Der Fall Wirecard, der bei tausenden Anlegern großen Schaden verursacht habe, entfalte eine höhere moralische Dimension als dass man sich der Aufklärungsarbeit des Ausschusses des obersten Verfassungsorgans unter Verweis auf das Aussageverweigerungsrecht entziehen dürfe. Er erwarte von EY und dessen Anwälten, „eine gewisse Aussagefähigkeit herzustellen.“

„Sie reihen sich in die Reihe von Zeugen von EY ein, die nicht zur Aufklärung beitragen“, sagte Matthias Hauer (CDU) und wies Fichtelberger darauf hin, dass dieser ja in seinem Unternehmen „eine höhere Position inne“ habe, woraus eine gewisse Verantwortung und Möglichkeiten resultierten: „Trotz der rechtlichen Möglichkeiten die Aussage zu verweigern sind Sie nicht verpflichtet, davon Gebrauch zu machen.“

Vielleicht habe er ja auch selber Gesprächsbedarf, so der CDU-Mann weiter, „vielleicht brennt Ihnen ja auch etwas unter den Nägeln, das Sie uns mitteilen möchten.“ Er schickte noch eine Reihe von Sachfragen hinterher, die das Untersuchungsinteresse des Ausschusses verdeutlichten: Haben der Zeuge eine kritische Grundhaltung zu Wirecard eingenommen? Welche Rolle spielte bei der Bilanzprüfung das „Leadership Team“?

Seit wann war Fichtelberger Mitglied des Prüf-Teams? Wie kam es zu dem Ansinnen, das Prüfungsmandat in ein Beratungsmandat zu transformieren? Dem Ausschuss liege entsprechende E-Mail-Korrespondenz vor. Warum seien die von Fichtelberger festgestellten Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht in der Abschlussprüfung aufgeworfen worden? - „Auch dazu möchte ich mich nicht äußern.“

„Die interne Aufarbeitung des Falles Wirecard ist bei EY sehr intensiv“, gab der Zeuge schließlich zu Protokoll. „Davon wollen wir EY auch nicht abhalten“, entgegnete der Abgeordnete Hauer. Aber der Ausschuss nehme eben seinen Untersuchungsauftrag sehr ernst. Dem Auftrag der Wähler und dem Interesse der Bürger wolle man gerecht werden. Hier sei der Ort für die Aufklärung. „Was Sie intern machen hilft uns nicht weiter.“

Auch die anderen Ausschussmitglieder appellierten in ihren Statements an den Zeugen: „hier uns etwas zu sagen“. Und: Das würde doch auch zur Ehrenrettung ihres Berufsstandes und von EY beitragen. „Wollen Sie schweigen zu all den Vorgängen?“ Cansel Kiziltepe (SPD): „Wir haben ganz viele offene Fragen... Das wirft alles kein gutes Licht auf EY.“

Vo einer Rüge bis hin zu einem Berufsverbot - all das sei möglich, falls sich aus einzelnen Mosaiksteinchen von Aussagen vor dem Gremium im laufenden Strafverfahren Rückschlüsse gegen seinen Mandanten ziehen lassen könnten, erklärte der Anwalt, dahingehend habe er seine Mandanten beraten. Der Zeuge müsse sich nicht selbst belasten. Fichtelberger sagte, dies sei seine alleinige Entscheidung und nicht die von EY. „Bitte respektieren Sie meine Rechte als Zeuge. Ich respektiere Ihren Untersuchungsauftrag.“ Aus und vorbei.