Datenschutz bei WTO-Verhandlungen zu E-Commerce

Berlin:(hib/JS) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die EU-Kommission bei den WTO-Gesprächen zum digitalen Handel die Einhaltung der europäischen Werte und Grundrechte wie Freiheit, Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten sicherstellt. Die Regelungen sollen in voller Übereinstimmung mit dem EU-Datenschutzrecht erfolgen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/29462) auf eine Kleine Anfrage (19/28261) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. E-Commerce und die digitale Wirtschaft böten neben Herausforderungen auch erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und spielten eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, schreibt die Bundesregierung. Es sei außerdem wichtig, dass in den Ländern des globalen Südens die Voraussetzungen für eine bessere digitale Teilhabe geschaffen würden. Bei der Umsetzung der künftigen Vereinbarung wolle die Bundesregierung die Entwicklungsländer unterstützen.