Einfluss auf Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/CHB) Auskunft über den Austausch mit Interessenvertretern gibt die Bundesregierung in den Antworten (19/29624(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29688(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29723(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf drei weitgehend gleichlautende Kleine Anfragen (19/29134(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29138(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Diese hat sich erkundigt, in welcher Form Interessenvertreter Einfluss auf drei Gesetzentwürfe aus dem Umweltressort genommen haben.

Mit der Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedensten Gesetzentwürfen hätten die Fragesteller „die Grenze zur parlamentarischen Überkontrolle erreicht“, schreibt die Bundesregierung in ihren Antworten. Insgesamt hätten es Kleine Anfragen der Linksfraktion zwischen März 2019 und April 2021 erforderlich gemacht, 6.484 Überprüfungen der Termine von Staatssekretären und Bundesministern vorzunehmen.