Zusammenarbeit mit Kuba

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat ihre Beziehungen zu Kuba, „trotz Meinungsunterschieden in Fragen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, seit 2015 in den unterschiedlichsten Bereichen verstärkt. So würden im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) regionale Vorhaben im Bereich des Schutzes natürlicher Ressourcen gefördert, heißt es in einer Antwort (19/29657) auf eine Kleine Anfrage (19/28230) der FDP-Fraktion. Innerhalb der Sozialstrukturförderung und der Förderung privater Träger trage das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dazu bei, die Zivilgesellschaft vor Ort in ihren Selbsthilfeanstrengungen zu unterstützen.

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat in Kuba seit dem Amtsantritt von Präsident Miguel Díaz-Canel im Jahr 2018 kein grundsätzlicher Wandel stattgefunden. Teile der Zivilgesellschaft forderten verstärkt Meinungsfreiheit, politische Teilhabe und Pluralismus ein. Die Regierung reagiere hierauf mit eingeschränkten Dialogangeboten, heißt es in der Antwort weiter. Einschüchterungen und staatliche Repression setzten sich fort. Für eine abschließende Bewertung der im April 2019 nach einer Volksabstimmung in Kraft getretenen neuen Verfassung, deren vollständige Umsetzung frühestens 2023 erfolgt sein werde, sei es zum derzeitigen Zeitpunkt noch zu früh.