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Presse

Mitarbeiter und Mittel des Ostbeauftragten

Wirtschaft und Energie/Antwort - 03.06.2021 (hib 738/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Für den Ostbeauftragten der Bundesregierung arbeiten derzeit vier Mitarbeiter unmittelbar. Ein Spätkraftdienstposten sei aktuell nicht besetzt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/28336) auf eine Kleine Anfrage (19/28033) der AfD-Fraktion. Weitere 30 Beschäftigte seien dem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) fachlich zugeordnet. An Haushaltsmitteln stehen ihm den Angaben zufolge in diesem Jahr knapp 5,6 Millionen Euro zur Verfügung. Im vergangenen Jahr seien es 5,3 Millionen Euro gewesen, wobei lediglich 4,5 Millionen Euro abgerufen worden seien. In der Vorlage listet die Bundesregierung weiterhin Veranstaltungen auf, an denen Wanderwitz teilgenommen hat, sowie Projekte und Publikationen.