Projekt zur Energieeffizienz in marokkanischen Moscheen

Berlin: (hib/JOH) Um den Umsetzungsstand des Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ in Marokko geht es in einer Antwort (19/30203) auf eine erneute Kleine Anfrage (19/28717) der AfD-Fraktion zum Thema. Die Bundesregierung teilt darin die Auffassung der Fragesteller nicht, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen Antwortpflicht bislang nur unzureichend nachgekommen sei. Sie verweist auf ihre Antwort in Bundestagsdrucksache 19/21800, in der sie dargelegt habe, dass die Übermittlung aller Projektdetails in der Umsetzungsphase zu einer „im Grundgesetz nicht gewollten Aufgabenverschiebung“ führen würde. Dieser Überlegung entspreche, „dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist“.